Professor Brook Thomas beginnt seinen Vortrag mit einer Szene aus Billy Wilders Film Hold Back the Dawn (1941). Eine hochschwangere Österreicherin bringt ihr Kind noch vor der offiziellen Einreise auf US-amerikanischem Boden zur Welt. Als ein Beamter Mutter und Kind zurückweisen will, hält ein Einwanderungsbeamter dagegen: Das Kind sei durch seine Geburt in den Vereinigten Staaten amerikanischer Staatsbürger. 

Fast 85 Jahre später steht genau dieses Geburtsortsprinzip erneut im Zentrum politischer und juristischer Auseinandersetzungen. Dass Thomas diese Fragen im Rahmen „Inaugural Ernst Fraenkel Lecture“ diskutiert, verleiht dem Abend zusätzliche historische Resonanz. Mit der Wiederaufnahme und Neubelebung der Vorlesungsreihe, die in den späten 1980er Jahren erstmals eingerichtet wurde, erinnert das John-F.-Kennedy-Institut an seinen Gründer und ehemaligen Direktor Ernst Fraenkel, der in seinem bekanntesten Werk, Der Doppelstaat (The Dual State) die Spannungen zwischen Rechtsstaatlichkeit und autoritärer Macht analysierte. Fraenkel prägte die interdisziplinäre Nordamerikaforschung und verstand Politik stets im Zusammenspiel von Geschichte, Recht und gesellschaftlichen Konflikten. 

Die Literaturwissenschaftlerin und Direktorin der Graduate School of North American Studies, Stefanie Müller, betont in ihrer Einführung die anhaltende Aktualität von Fraenkels Arbeiten, gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen und transatlantische Beziehungen unter Druck geraten.

Vom Geburtsort zur Staatsbürgerschaft

Im Mittelpunkt des Vortrags steht der Versuch der Regierung unter Donald Trump, die sogenannte „birthright citizenship“ einzuschränken, also das automatische Staatsbürgerrecht für Kinder, die in den USA geboren werden. Konkret geht es um die Executive Order 14160, nach der Kinder von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit nur vorübergehendem Aufenthaltsrecht künftig nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Um die Brisanz dieses Konflikts zu erklären, erläutert Thomas zunächst zwei Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts: ius soli und ius sanguinis. Ius soli, das „Recht des Bodens“, knüpft Staatsbürgerschaft an den Geburtsort; ius sanguinis, das „Recht des Blutes“, an Abstammung und Herkunft der Eltern.

Die Vereinigten Staaten galten lange als klassisches Land des ius soli. Deutschland wiederum orientierte sich historisch stärker am ius sanguinis. Auch aus europäischer Perspektive wirkt die aktuelle Diskussion bemerkenswert. In den USA wird neu verhandelt, worauf die Vergabe der Staatsbürgerschaft eigentlich beruhen soll, auf territorialer Zugehörigkeit oder auf Herkunft und dauerhafter Bindung.

Ein Verfassungsstreit mit Geschichte

Juristisch konzentriert sich der Konflikt auf einen einzigen Satz des 14. Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung. Staatsbürger sind alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden und „subject to the jurisdiction thereof“ sind, also der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen.

Über Jahrzehnte wurde diese Formulierung weit ausgelegt. Grundsätzlich galt: Wer sich in den USA aufhält und amerikanischen Gesetzen unterliegt, fällt unter die amerikanische Rechtsprechung. Die Trump-Regierung vertritt nun eine deutlich engere Interpretation. Demnach reiche die bloße Anwesenheit auf amerikanischem Staatsgebiet nicht aus, um automatisch unter den Schutz des 14. Verfassungszusatzes zu fallen. Kinder von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit nur vorübergehenden Visa seien daher nicht automatisch vom Geburtsortsprinzip umfasst.

Hinter der juristischen Formulierung steckt eine grundsätzliche Frage: Was bedeutet Zugehörigkeit rechtlich? Dauerhafter Aufenthalt, feste Bindung an einen Staat oder das, was das amerikanische Recht als „domicile” bezeichnet, also einen anerkannten Lebensmittelpunkt, der nicht nur physische Anwesenheit, sondern auch den nachweisbaren Willen voraussetzt, dauerhaft dort zu bleiben. 

Thomas betont hierbei, wie tief diese Debatte in der US-amerikanischen Geschichte verwurzelt ist, insbesondere im berühmten Urteil United States v. Wong Kim Ark des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Damals entschied das Gericht, dass ein in San Francisco geborenes Kind chinesischer Eltern amerikanischer Staatsbürger ist, ein Urteil, das in ein hochpolitisches Klima fiel. Ende des 19. Jahrhunderts richtete sich eine massive rassistische Stimmung gegen chinesische Migrantinnen und Migranten, und Gegner des Geburtsstaatsbürgerrechts behaupteten offen, dass Menschen chinesischer Herkunft niemals wirklich Teil der amerikanischen Nation werden könnten. Genau deshalb, so Thomas, ist auch der aktuelle Streit weit mehr als eine Verfassungsfrage.

Der „Doppelstaat“ der Gegenwart?

In der anschließenden Diskussion weitet sich der Blick. Die Frage ist nicht mehr nur, ob Trumps Executive Order verfassungskonform ist, sondern auch, was es bedeutet, wenn Rechtsprinzipien je nach politischer Lage neu ausgelegt werden. Mehrere Wortmeldungen aus dem Publikum greifen in diesem Zusammenhang Ernst Fraenkels Konzept des „Dual State“ auf, also die Vorstellung paralleler Rechtsrealitäten innerhalb eines politischen Systems.

Thomas verweist dabei auf die jüngsten Auseinandersetzungen um gerichtliche Verfügungen gegen Trumps Executive Order. Zeitweise habe die Gefahr bestanden, dass deren Blockade je nach Gerichtsbezirk unterschiedlich weit greifen könnte. Genau darin hatte Richterin Ketanji Brown Jackson eine Art „dualen Staat" erkannt und sich in ihrem Votum dabei direkt auf Fraenkel berufen.

Zugleich beschreibt Thomas das amerikanische System als eine Ordnung, die nicht allein auf fixierten Regeln beruht, sondern ebenso auf Präzedenzfällen, institutioneller Zurückhaltung und politischen Normen. Dadurch sei es anfälliger, als es scheine, so Thomas. Er widerspricht der engen Auslegung der Trump-Regierung deutlich, kritisiert aber zugleich, dass auch liberale Stimmen die juristische Komplexität der Debatte oft unterschätzten. „Wrongs are easier to identify than remedies“: Unrecht lasse sich oft leichter benennen als überzeugend beheben.

Immer wieder verschiebt sich im Vortrag der Blick von juristischen Details auf größere politische Fragen. Hinter Begriffen wie „Jurisdiktion“ oder „Staatsbürgerschaft“ stehen existenzielle Fragen: Wer gehört zur politischen Gemeinschaft, wer erhält Schutz und Rechte, und als wie offen versteht sich eine Demokratie überhaupt? Für Brook Thomas läuft das letztlich auf eine einzige Frage hinaus: „It is the very question of what it means to be American.“